Mietrecht, Pachtrecht, Leasingrecht

BGH, Urteil vom 11.01.2012 – XII ZR 40/10 Wenn ein HNO-Arzt im “verkürzten Versorgungsweg” nach § 126 SGB V Hörgeräte abgibt, wird dadurch das Konkurrenzverbot für ein Hörgerätegeschäft nicht betroffen.

AG Regensburg, Urteil vom 14.09.2011 – 8 C 1715/11 1. Ein (ausländischer) Mieter hat aufgrund seiner grundrechtlich geschützten Interessen einen Anspruch auf die Anbringung oder Aufstellung einer Parabolantenne, wenn sein Interesse am Empfang von Programmen seines Herkunftslandes nicht durch ein...

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 02.11.2011 – 33 C 2424/11 Große Bauprojekte in Großstädten können zu einer Minderung der Miete führen. Es ist zu differenzieren. Liegt die betroffene Wohnung nicht in unmittelbarer Nachbarschaft der Baustelle, so beruht eine Beeinträchtigung durch das...

AG Ahrensburg, Urteil vom 03.06.2011 – 45 C 193/11 1. Das Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet den Vermieter nicht dazu, stets das kostengünstigste Angebot anzunehmen. 2. Der Ermessensspielraum des Vermieters richtet sich auch nach der Größe und der Lage des Objekts sowie den...

AG Aachen, Urteil vom 10.08.2011 – 109 C 128/09 1. Ein Vermieter ist nicht berechtigt, zu Lasten des den Beitrag letztlich zahlenden Mieters einen überteuerten Gebäudeversicherungsvertrag abzuschließen. 2. Der Mieter ist zur entsprechenden Kürzung der Nebenkostenabrechnung berechtigt.

LG Kiel, Urteil vom 27.01.2012 – 1 S 102/11 1. Der Mieter muss sein Heiz- und Lüftungsverhalten an sein Wohn- und Nutzverhalten anpassen. 2. Die Minderung wegen Schimmels ist ausgeschlossen, wenn dessen Entstehen nicht auf einem Mangel an der Bausubstanz...

LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011 – 6 S 79/11 1. Die Eigenbedarfskündigung darf nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar war. 2. Als vorhersehbar gilt ein Bedarf, der innerhalb von 21 Monaten ab dem...