30.04.2015

Betriebskosten: Auch bei Ausgleich einer Nachforderung kein Anerkenntnis.

Bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (im Anschluss an Senatsurteil vom 10.07.2013 – XII ZR 62/12, IMR 2013, 366 = NJW 2013, 2885).

BGH, Urteil vom 28.05.2014, XII ZR 6/13

 
rath-dsdf 2020-07-10 wid-95 drtm-bns 2020-07-10