30.04.2015

Vermieter verweigert Zugang zu den Räumlichkeiten: Verbotene Eigenmacht.

Verhindert der Vermieter den ungehinderten Zugang zu den Mieträumlichkeiten und verweigert er die Herausgabe der noch darin enthaltenen Gegenstände des Mieters, begeht er verbotene Eigenmacht. Eine diese ausschließende Gestattung des Mieters muss freiwillig erfolgen und kann nicht darin gesehen werden, dass dieser im Zuge der Kündigung des Mietverhältnisses zur Schlüsselrückgabe rechtlich verpflichtet ist.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.03.2014, 12 U 11/14

 
rath-dsdf 2020-07-10 wid-95 drtm-bns 2020-07-10