Checklisten

I. Nach Beendigung des Mietverhältnisses muss dem Vermieter wieder der unmittelbare Eigenbesitz verschafft werden. Das geschieht durch die Rückgabe. Räumungsanspruch Rückgabe der Mietsache Entfernung eingebrachter...

A. Begriffsbestimmung   I. Beseitigung von Abnutzungserscheinungen durch vertragsgemäßen Gebrauch   II. Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, Streichen der Fußböden, Heizkörper...

I. Individualvereinbarung ? Schriftlich (§ 550 BGB)   ? Schlüssiges Verhalten: häufig wiederholte, vorbehaltlose Zahlung   II. Staffelmiete, § 557a BGB   ? Schriftform   ? Mindestens 1...

I. Ordentlich (fristgemäß), § 573 BGB   1) Eigenbedarf   ? Nicht bei Vorhandensein einer Alternativwohnung   ? Nicht bei wesentlich überhöhtem Bedarf   ? Nicht bei mangelnder...

A. Voraussetzungen I. Wirksamer Mietvertrag, § 535 BGB II. Mangel 1. Sachmangel a) Erheblicher Mangel, § 536(1) BGB aa) Subjektiver Fehlerbegriff: Jedes Abweichen der Ist- von der vertraglich vereinbarten Sollbeschaffenheit. Auch...

A. Voraussetzungen I. Wirksamer Mietvertrag Grundsätzlich keine Schriftform erforderlich; Ausnahme :Zeitmietvertrag mit mehr als einem Jahr Dauer II. Mangel der Mietsache 1. Sachmangel a) Erheblicher Mangel, § 536(1) BGB aa)...

I. Recht entstanden, § 441 BGB 1. Wirksamer Kaufvertrag, § 433 BGB 2. Sach- oder Rechtsmangel bei Gefahrübergang, § 434 BGB 3. Fristsetzung zur Nachbesserung und fruchtloser Ablauf Ausnahmen: a) Verweigerung der...